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Entwurf: Dieser Text ist noch nicht rechtlich geprüft.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung von Bewertungs-Automat, angeboten von xB Technologies GmbH, Pulverhofsweg 36, 22159 Hamburg, Deutschland („Anbieter“).

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von Bewertungs-Automat zwischen dem Anbieter und seinen Kundinnen und Kunden („Kunde“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Leistungen

Bewertungs-Automat versendet im Auftrag des Kunden nach abgeschlossenen Aufträgen eine SMS oder WhatsApp-Nachricht an dessen Kundinnen und Kunden („Endkunden“) mit der Bitte um eine Bewertung. Endkunden bewerten auf einer Seite des Anbieters; zufriedene Endkunden werden zu Google geführt, Rückmeldungen unzufriedener Endkunden erhält der Kunde per E-Mail. Der Link zu Google bleibt für alle Endkunden erreichbar.

Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes, nicht einen bestimmten Erfolg – insbesondere keine bestimmte Zahl oder Note von Bewertungen. Ob und wie Google Bewertungen anzeigt, liegt allein bei Google.

Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, solange die vereinbarten Kernleistungen erhalten bleiben. Die Zustellung von Nachrichten hängt von Mobilfunknetzen und Diensten Dritter (z. B. WhatsApp) ab und kann nicht garantiert werden.

3. Vertragsschluss und Testphase

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Registrierung einschließlich Zahlungsangaben abschließt.

Die ersten 14 Tage sind kostenlos (Testphase); in dieser Zeit können bis zu 50 Nachrichten versendet werden. Kündigt der Kunde vor Ende der Testphase, entstehen keine Kosten. Andernfalls geht die Testphase automatisch in den gewählten bezahlten Tarif über.

4. Preise und Zahlung

Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann dann zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

5. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Monatstarif ist zum Ende jedes Abrechnungsmonats kündbar, der Jahrestarif zum Ende jedes Vertragsjahres. Die Kündigung erfolgt in der Anwendung unter „Abo & Rechnung“ oder in Textform.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung gegen Ziffer 6 verstößt.

Nach Vertragsende wird das Konto mit allen Daten nach 30 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

6. Pflichten des Kunden

Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, darf der Anbieter den Versand vorübergehend sperren. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einem schuldhaften Verstoß des Kunden beruhen.

7. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Nachrichten, die während einer Störung fällig werden, werden nachgeholt, soweit die Versandzeiten es zulassen.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Inhalte von Bewertungen, für Entscheidungen von Google oder für entgangene Umsätze aufgrund ausbleibender Bewertungen.

9. Datenschutz

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten der Endkunden im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der bei der Registrierung abgeschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

10. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichem Grund (z. B. Gesetzesänderung, neue Funktionen) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen; auf diese Folge und das Widerspruchsrecht weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, können beide Seiten zum Inkrafttreten kündigen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Stand: 07.10.2026